IVH-Flash-Report 26 / 10
► ► Bürgermeisterkandidat Ahlhaus wird nicht alle GAL-Stimmen erhalten
Bei seiner voraussichtlichen Wahl zum Bürgermeister 25. August wird Christoph Ahlhaus nicht alle Stimmen seines Koalitionspartners GAL erhalten. Mickael Gwosdz hat als erster GAL-Abgeordneter angekündigt, Ahlhaus nicht mitwählen zu wollen. Neben den 56 Stimmen der CDU-Fraktion benötigen Ahlhaus und alle Senatoren mind. 5 Stimmen aus der 12-köpfigen GAL-Fraktion. Umgekehrt gilt es als unsicher, dass die GAL-Schulsena-torin Goetsch die notwendigen Stimmen der CDU-Fraktion erhält.
► ► GAL kündigt „Schulfrieden“ mit anderen Parteien auf
Die GAL hat den medienwirksam geschlossenen Schulfrieden mit den anderen Bürgerschaftsparteien inhaltlich aufgekündigt. Nach Ansicht der GAL hätte der 10-jährige Verzicht auf Schulreformen nur Bestand gehabt, wenn die 6-jährige Primarschule eingeführt worden wäre. Zudem will Schulsenatorin Goetsch entgegen dem Ergebnis des Volksentscheids die 23 Schulen, die bereits zum Ende der Sommerferien Primarschulen werden sollten, im Rahmen eines „Schulversuchs“ in 6-jährige Grundschulen umwandeln.
► ► Energiesteuerpläne der Bundesregierung gefährden Industrie
Der BDI und andere Wirtschaftsorganisationen haben die bekanntgewordenen Planungen der Bundesregierung zur Erzielung von Mehreinnahmen bei der Stromsteuer von mind. 1 Mrd. € p.a. scharf kritisiert. Der geplante Abbau zugesicherter Deckelungen der Aufwendungen, insbesondere bei der Ökosteuer bedeutet vor allem für die energieintensive Industrie erhebliche, den Standort gefährdende Mehrbelastungen. Der IVH wird gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen eine ablehnende Stellungnahme erarbeiten.► ► EU-Kommission will vorzeitiges Ende der deutschen Kohleförderung
Die EU-Kommission hat in Abwesenheit von Kommissar Oettinger ein europaweites Ende der subventionierten Steinkohleförderung ab 2014 beschlossen. Die vom Beschluss überraschte Bundesregierung hatte mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesländern national eine Fortsetzung der Förderung bis 2018 vereinbart. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es der Bundesregierung über den Ministerrat gelingen wird die Zulässigkeit der Steinkohleförderung über 2014 hinaus zu erreichen.
► ► Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen verzeichnen Mitgliederschwund
In den Monaten nach Einführung haben die 16 gesetzlichen Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen bereits 900000 Mitglieder verloren. Die Zahl der Wechsler zwischen den Kassen ist deutlich höher als zu Zeiten der uneinheitlichen Beiträge. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die betroffenen Krankenkassen trotz der angekündigten Erhöhung der Beiträge von 14.9% auf 15.5% im kommenden Jahr auf einen Zusatzbeitrag verzichten können.
