IVH-Flash-Report 36 / 10
► ► IVH fordert Entlastung des Mittelstands bei EEG-Kosten
Die vorgesehene Erhöhung der EEG-Umlagen von über 70% auf 3,530 Cent pro Kilowattstunde zu Beginn des kommenden Jahres ist aus Sicht des IVH für einige mittelständische Industrieunternehmen nicht finanzierbar. Der IVH forderte entsprechend von der Politik, Befreiungsmöglichkeiten von der EEG-Umlage für betroffene Industrieunternehmen einzurichten, um deren internationale Konkurrenzfähigkeit nicht zu gefährden.
► ► Auslegung der Unterlagen zur Linienführung der Hafenquerspange
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Hafenquerspange liegen ab Montag die Unterlagen im Linienbestimmungsverfahren in Harburg aus. Die inzwischen von der BSU favorisierte Südtrasse beginnt nördlich der Anschlussstelle Hamburg-Moorburg, umfährt Moorburg südlich, überquert die Süderelbe bei der Kattwykbrücke, verläuft parallel zur Hohe-Schaar-Straße, quert den Reiherstieg, verläuft unter der Kornweide im Tunnel und wird über die Anschlussstelle Hamburg-Stillhorn an die A 1 angebunden.
► ► Bundesländer fordern Anteile an Einnahmen aus Laufzeitverlängerung
Medienberichten zu Folge planen die unionsgeführten Bundesländer eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer Beteiligung aller Länder aus den Einnahmen der Brennelementesteuer. Die Bundesregierung plant zur Zeit die Laufzeitverlängerung der deutschen KKW ohne Zustimmungspflicht des Bundesrats durchzusetzen. Der IVH und andere Wirtschaftsverbände fordern, Teile der Mehreinnahmen zur Senkung der industriellen Energiepreise in Deutschland einzusetzen.
► ► Gewerkschaften kündigen Warnstreiks im Personenverkehr an
Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA haben vor dem Hintergrund stockender Tarifverhandlungen umfangreiche regionale Warnstreiks im Personennahverkehr für die 43. KW angekündigt. Nach aktuellem Stand soll die Logistik der Wirtschaft nicht direkt bestreikt werden.
► ► Herbstgutachten erwartet deutliches Wirtschaftswachstum
Gemäß ihrem Herbstgutachten erwarten die 5 führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ein Gesamtwachstum von 3.5% in 2010 und 2% in 2011. Der BDI stütze die Prognosen, warnte jedoch vor überhöhten Lohnforderungen in den laufenden Tarifverhandlungen. Zudem sehen Wirtschaftsforscher und Verbände konjunkturelle Gefahren auf Grund des internationalen Währungsstreits, der schwachen US-Wirtschaft und einer deutlichen Verteuerung wichtiger Rohstoffe.
► ► Schlichtung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 unterbrochen
Für das von Teilen der Öffentlichkeit kritisierte Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben unter Leitung des ehemaligen CDU-Politikers Geißler erste Schlichtungsgespräche begonnen. Auf Grund der Unvereinbarkeit der Baukonzepte der zerstrittenen Parteien ist eine bauliche Kompromisslösung für das Projekt nicht zu erwarten. Gegner des Bahnhofsprojekts haben die Gespräche bereits nach 2 Stunden unterbrochen, weil aus ihrer Sicht nicht genügend Vorbedingungen bezüglich eines Baustopps erfüllt worden sind.Hamburg, 15. Oktober 2010
