EU gefährdet bis zu 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland

Schweren Schaden für die chemische Industrie durch die weiter ungebremste Regelungswut der EU befürchtet Hans-Theodor Kutsch, Mitglied des Vorstands im IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.:
„Die geplante EU-Chemikalienrichtlinie REACH gefährdet nicht nur in Hamburg zahlreiche Arbeitsplätze. Ich fordere die Hamburger Europaabgeordneten Georg Jarzembowski und Vural Öger auf, im Parlament gegen die Vorlage zu stimmen. Sie ist ein bürokratisches Monster, das bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie massiv bedroht.“

Entgegen einem Kompromissvorschlag der beratenden Ausschüsse hat der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments den Richtlinienentwurf
REACH noch einmal verschärft. „Dies ist ein großer Rückschritt für die Politik und ein Angriff auf das produzierende Gewerbe. Sollte der Entwurf in der aktuellen Version beschlossen werden, müssten zahlreiche Mittelständler ihre Produktion ins Ausland verlagern oder sogar ganz schließen.“ so Kutsch weiter.

Die zentralen Fehler sind nach Ansicht von Kutsch, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Hamburger Albis Plastic GmbH:

1. Hohe Test- und Registrierungskosten auch für Kleinstmengen unter 10 t
   In kleinen Mengen produzierte Spezialprodukte verteuern sich für die Abnehmer oder werden durch schlechtere, aber in größeren Mengen produzierte und daher pro Mengeneinheit billigere Stoffe ersetzt.
   Folge: Teurere und / oder schlechtere Produkte
   Alternative: Nach Gefährlichkeit, Einwirkungsmöglichkeiten und Produktionsmengen gestaffelte Stoffregistrierung.
2. Überzogener bürokratischer Aufwand und teure, befristete Verfahren
   Vor allem innovative kleinere und mittlere Unternehmen werden die Testund Registrierungskosten für neue, sowie bereits etablierte, erfolgreiche Produkte, nicht tragen können. Sie werden durch die finanziell aufwendigen Verfahren und Personalkosten für bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.
   Folge: Produktionsverlagerungen, steigende Arbeitslosigkeit, Innovationsverluste, z.B. weniger medizinischer Fortschritt, Wissensabfluß ins Ausland
   Alternative: Starke Vereinfachung der Vorschrift, Verhinderung von Mehrfachregistrierungen, Freistellung von Forschung / Entwicklung vom Registrierungszwang.
3. Internationale Wettbewerbsverzerrung
   Die EU könnte mit der Richtlinie u.U. sogar gegen internationale Handelsabkommen verstoßen. Denn zum einen werden Hersteller außerhalb der EU ohne Registrierungszwang besser gestellt als die europäische Industrie, zum anderen werden Importeure und Händler durch diverse unterschiedliche Vorschriften benachteiligt. Darüber hinaus ist in vielen importierten Endprodukten eine Kontrolle der verwendeten Stoffe nicht möglich, so dass REACH hier ins Leere läuft.
4. Verlust von Geschäftsgeheimnissen
   Forschungsergebnisse und Produktionsprozesse werden durch REACH nur unzureichend geschützt. Die Registrierung und Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe, auch gegenüber allen weiterverarbeitenden Unternehmen, gefährdet Hersteller, die in Deutschland forschen und produzieren.
5. Die REACH Richtlinie erfordert mehr Tierversuche
   Trotz moderner Simulationsverfahren werden die Versuchszahlen an Tieren, die für diese Richtlinie ihr Leben lassen müssen, um ca. 9. Mio. pro Jahr steigen.

Weiteres Informationsmaterial zu REACH stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Bei Rückfragen:
Marc März
IVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V.
Kapstadtring 10
22297 Hamburg
Telefon: 040 / 6378-4150
Fax: 040 / 6378-4199
e-mail: Marc_Maerz@bdi-hamburg.de

Hamburg, den 10.10.2005