Erschreckend ergebnisloser Energiegipfel „Viel Lärm um Nichts“
„In der zentralen wirtschaftspolitischen Zukunftsfrage der Energiepolitik ist Deutschland heute keinen Millimeter voran gekommen“ kritisierte Karl Gernandt, Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. „Der Energiegipfel blieb aus ideologischen Gründen ein Meinungsaustausch mit Arbeitsgruppengründung. Es wurden Verfahrensfragen intensiv bewegt statt Ergebnisse produziert. Entscheidungen zur Stärkung des Standorts Deutschland sehen anders aus.“
„Die deutsche Industrie zahlt im internationalen Vergleich zu hohe Preise für Energie, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Ausstieg aus der Kernenergie verteuert Energie durch den Zwang zu Importen und Zertifikathandel.“ so Karl Gernandt weiter. „Wer trotz 5 Mio. Arbeitslosen in Deutschland Energie aus
ideologischen Gründen verteuert und Abhängigkeiten vom Ausland in Kauf nimmt, baut industrielle Arbeitsplätze ab und verschärft die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme unseres Landes. Durch den ewigen Verweis auf den Koalitionsvertrag ist Deutschland erneut daran gescheitert, dieses Problem auch nur vernünftig zu bearbeiten. Hieran können auch die erfreulichen und notwendigen Investitionszusagen der Wirtschaft nichts ändern.“
Mit Blick auf den fehlenden Koalitionskonsens zur Kernenergie monierte der IVHVorsitzende: „Die Vorbedingungen der SPD haben den Energiegipfel zu einem
Hügel ohne Aussicht abgeschmolzen. Teile der Politik verweigern sich jeglicher Erkenntnis über die wirtschaftliche Situation und die weltweite Entwicklung der Energiepreise. Die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft haben sich, gegenüber dem Zeitpunkt des Ausstiegsbeschlusses, dramatisch für Deutschland verschlechtert. In einer solchen Situation müssen auch Grundsatzentscheidungen hinterfragt und offen diskutiert werden. Wer regieren will, muss verantwortungsvoll Konzepte für einen zukunftsfähigen Energiemix vorlegen, die für die Industrie in Deutschland tragfähig sind, statt an alten Wahlprogrammen festzuhalten.“
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Marc März
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Hamburg, den 04. April 2006