IVH-Statement zu Moorburg-Auflagen
Der IVH zu den Auflagen im Kraftwerkgenehmigungsverfahren Moorburg
Statement von Hans-Theodor Kutsch, dem stellvertretenden Vorsitzender des IVH – INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V., zu den Auflagen bei der Genehmigung des Kraftwerkprojekts Moorburg
"Nach Auswertung der Aussagen der BSU und einer ersten Durchsicht verstärkt sich der Eindruck, dass die Behörde versucht, durch gewagte Auslegung des Rechtsrahmens das Projekt trotz Genehmigung unwirtschaftlich zu machen. Die möglichen Konsequenzen der erteilten Auflagen in ihrer aktuellen Form sind für die Industrie nicht akzeptabel. Insbesondere die angekündigte zwangsweise Abschaltung des Kraftwerks im Sommer gefährdet die Planungssicherheit der Unternehmen, die notwendige industrielle Grundlastversorgung und eine sichere Versorgung mit industrieller Fernwärme. Die Auflagen belasten also nicht nur Vattenfall, sondern auch die Bürger und Kunden des Unternehmens unverhältnismäßig. Die angekündigten Beschränkungen für die Kühlwasserentnahme sowie die sehr restriktiven Grenzwerte von Stickoxiden sind aus unserer Sicht überzogen. Für beide Vorgaben gibt es keine Vergleichswerte anderer Projekte. Es hat den Anschein, als ob hier eine möglicher Weise willkürliche neue Grenzwertsetzung vorgenommen worden ist. Vor allem an diesen Stellen wird genau zu prüfen sein, auf welcher Grundlage die Behörde versucht, die aus Sicht des IVH überzogenen Auflagen durchzusetzen. Die rechtlichen Prüfungen werden zeigen, ob diese Auflagen mit dem Bundesrecht und den bisherigen Vereinbarungen zwischen Vattenfall und der Stadt zu vereinbaren sind. Auf Basis einer ersten Einschätzung halten wir es für wahrscheinlich, dass sich in einzelnen Punkten noch Änderungen ergeben werden. Wir fordern beide Seiten auf, vor einer möglichen juristischen Auseinandersetzung an diesen kritischen Punkten Verhandlungen aufzunehmen." Der IVH vertritt als rechtlich selbstständige Hamburger Landesvertretung des BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie die Interessen von über 200 Industrieunternehmen, industrienahen Dienstleistern und Verbänden gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und anderen Institutionen.
Marc MärzIVH - INDUSTRIEVERBAND HAMBURG E.V. Hamburg, 01.10.08
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