Konjunkturperspektiven 2021: Spitzenverbände fordern Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung

IVH und UVNord geben Konjunkturperspektiven für 2021 und drängen auf: Planungsrecht vereinfachen, Wasserstoffstrategie umsetzen, Digitalisierung fördern, OECD-Empfehlungen anpacken. 

(23.10.2020) Die Jahresveranstaltung „Konjunkturperspektiven 2021“ von UVNord und IVH zur konjunkturellen Entwicklung der norddeutschen Wirtschaft im kommenden Jahr fand heute in Hamburg pandemiebedingt virtuell statt mit Vorträgen von Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) , und Dr. Johannes Hoffmann, Abteilungsleiter „ Internationale und europäische Wirtschaft“ im Zentralbereich Volkswirtschaft der Deutschen Bundesbank. Im Rahmen der Veranstaltung sprachen ebenfalls die Spitzen von UVNord und IVH. Mit dieser Traditionsveranstaltung der beiden Verbände zum Konjunkturausblick für das Jahr 2021 nahmen die Experten in ihren Vorträgen Bezug auf das diesjährige Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute sowie auf die Herbstprojektion der Bundesregierung.

Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Industrieverband Hamburg (IVH), sagte in seiner Begrüßung:

„Die Rezession ist bisher nicht ganz so stark ausgefallen, wie noch im ersten Halbjahr 2020 befürchtet. Jedoch ist es noch ein steiniger Weg zur Erholung. Nach schweren Krisen – der New Economy Krise 2001 und der globalen Finanzkrise 2008 – war es die Industrie, die entscheidenden Anteil daran hatte, dass Deutschland wieder auf den Wachstumspfad zurückgefunden hat. Um die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft für die Zeit nach den Corona-bedingten Einschränkungen so weit wie möglich zu stärken, schlage ich ein Post-Corona-Aufschwung-Gesetz vor. Ein befristetes Aufschwung-Gesetz könnte jetzt in Anlehnung an das ‚Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz‘ von 1991 geschaffen werden, das damals zum Aufbau der Infrastruktur in den Neuen Bundesländern in Kraft trat. Die Industrie braucht gestraffte und verkürzte Planungsrahmen für Investitionen, wo möglich eine temporäre Aussetzung unternehmensbelastender Auflagen und die Fortführung ausgewählter Corona-Hilfen für Unternehmen. Was wir für eine wirtschaftliche Erholung unseres Landes überhaupt nicht brauchen, sind weitere Verschärfungen im Umweltrecht oder ein Verbandssanktionengesetz. Jetzt müssen wir alles daransetzen, verantwortungsvoll die Pandemie zu bekämpfen. Notwendig sind bundesweit einheitliche Corona-Regelungen, anstelle eines Verordnungs-Flickenteppichs, der die Akzeptanz der vernünftigen Schutzregeln belastet. Zu einem zweiten Lockdown darf es bei uns nicht kommen. Die wirtschaftlichen Schäden wären dramatisch für den Wohlstand und den sozialen Ausgleich in unserem Land.“

Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), betonte in seinem Expertenvortrag:

„Das Jahr 2020 markiert den schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit. Zwar liegt der zu erwartende prozentuale Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in der Nähe des Wertes, der auch schon 2009 verzeichnet wurde. Allerdings stoppte die Weltfinanzkrise damals eine Hochkonjunktur in Deutschland, während dem Corona-Schock bereits ein zweijähriger Abschwung vorausging, bei dem die Industrie sogar schon in der Rezession war. Von daher wiegt der Rückgang an Wirtschaftsleistung schwerer. Allerdings sind die Aussichten gut, schneller aus dieser Krise herauszukommen, auch wenn einige Wirtschaftsbereiche noch auf Weiteres stark eingeschränkt sind.“

Uli Wachholtz, Präsident UVNord - Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein:

„Corona hat die Norddeutsche Wirtschaft hart getroffen. Die Krise ist keinesfalls überstanden. Im Gegenteil! Wir müssen versuchen einen zweiten Lockdown zu verhindern, denn dieser wäre das sichere Aus für eine ganze Reihe von Unternehmen. Wirksamere regionale Beschränkungen sind das Gebot der Stunde. Ich appelliere an jeden Einzelnen in den nächsten Wochen und Monaten besonnen mit der Pandemie umzugehen. Die rasant ansteigenden Zahlen fordern Verzicht auf überflüssige Kontakte.
Die durch den Lockdown im Frühjahr  schonungslos  aufgezeigten Defizite vor allem im Bereich der Digitalisierung machten deutlich, wie schlecht Deutschland auf vielen Zukunftsfeldern aufgestellt ist. Nicht Steuererhöhungen sondern Investitionsanreize, Bürokratie-Abbau und Steuersenkungen sind die richtigen Antworten auf eine solche Krise. Insofern sind wir sehr unzufrieden mit dem Agieren der Großen Koalition in Berlin. Hier kommen genau die falschen Signale. Anstelle aberwitziger Regelungswut wie beim Recht auf Homeoffice, dem Lieferkettengesetz oder dem Unternehmenssanktionsrecht (Unternehmensstrafrecht) müssen Investitionsbremsen aufgebrochen werden durch eine Reform des Umwelt- und Planungsrechts!
Für Hamburg und den gesamten Norden müssen wir die Vorschläge der OECD zur Weiterentwicklung der Metropolregion auch in Krisenzeiten zügig umsetzen. Auch beim Thema Wasserstoff dürfen die norddeutschen Länder nicht ins Hintertreffen geraten. Gemeinsam haben wir gute Voraussetzungen, um bei dem Thema vorne mitzuspielen. Geforscht wurde ausreichend, gesprochen darüber auch. Nun gilt es anzupacken!“

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