Vorstellung des Ampelkoalitionsvertrages

Zum vorgelegten Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition in Berlin erklärt Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes Hamburg:

„Unser Land braucht eine starke Industrie, um die in diesem Koalitionsvertrag formulierten Ambitionen auch finanzieren zu können. Jede politische Gestaltungsmöglichkeit hängt davon ab, ob die Wirtschaft läuft und das gilt erst recht für das Jahrhundertziel einer klimaneutralen Energieversorgung unserer Volkswirtschaft. Leider lässt sich der Koalitionsvertrag allenfalls als lauwarmes Bekenntnis für den Industriestandort Hamburg und Deutschland lesen. Dies ist aus unserer Sicht zu wenig für den weltweiten Standortwettbewerb, in dem wir uns befinden.

Wir hätten deshalb die Ankündigung eines Post-Corona-Aufschwung-Gesetz erwartet. Ein befristetes Aufschwung-Gesetz könnte jetzt in Anlehnung an das ‚Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz‘ von 1991 geschaffen werden, dass damals zum Aufbau der Infrastruktur in den Neuen Bundesländern in Kraft trat. Über viele Industrieanlagen für die Jahre 2030 bis 2040 wird bereits in diesen Tagen entschieden. Grundsätzlich brauchen wir mehr Tempo. Klimaschutz, digitaler Wandel und geopolitische Krisen sind enorme Herausforderungen mit höchster Priorität. Mit dem geltenden Planungs- und Genehmigungsrecht führt jede Zieldiskussion ins Leere, in dieser Hinsicht bleibt der Koalitionsvertrag enttäuschend unkonkret. Auch ein Investitionsturbo durch noch bessere Abschreibungsbedingungen ist nötig, insbesondere für Investitionen in Klimaschutz und Digitales. Wir begrüßen, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder gelten soll.

Die Digitalisierung Deutschlands wurde in den letzten Jahren politisch nicht entschlossen genug vorangetrieben. Dies wird im eklatanten Digitalisierungsdefizit von Verwaltung und Bildung ebenso deutlich wie in der unzureichenden Förderung digitaler Schlüsseltechnologien. Auch hier lässt der Koalitionsvertrag zu viele Fragen noch offen.

Trotzdem begrüßen wir, dass die Partner der Ampel in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernehmen. Eine faire Chance hat jeder verdient und auch aufgrund der verlässlichen Zusammenarbeit in Hamburg, wünsche ich dem zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz viel Erfolg für unser Land!

Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von produzierenden Unternehmen und deren industrienahen Partnern am Standort Hamburg und darüber hinaus. Der IVH hat 275 Mitglieder und wächst weiter. 1963 wurde unser Verband gegründet.

Mit freundlicher Bitte um Berücksichtigung und  bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

 

Yvonne Gerhardt

Veranstaltungsorganisation

IVH-Industrieverband Hamburg e.V.

Kapstadtring 10

22297 Hamburg

Tel.: 040-637841-20

Fax.: 040-637841-99

yvonne.gerhardt@bdi-hamburg.de

www.bdi-hamburg.de

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