Bundestag entscheidet über verschärftes Klimaschutzpaket - Nur mit konkreteren Rahmenbedingungen wird das was mit dem Klimaturbo!

Heute steht die Verabschiedung des verschärften Klimaschutzpaketes auf der Agenda des Bundestages. Zur Abstimmung steht u.a. ein Entwurf zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes, mit dem die Bundesregierung auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Der Entwurf sieht vor, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Im Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Dies hat auch maßgeblichen Einfluss auf die Industrie in Hamburg.

Dazu erklärt Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbandes Hamburg:

„Dieses nachgebesserte Klimaschutzgesetz ist eine klare Weichenstellung. Allerdings braucht die Klimawende weitere konkrete Rahmenbedingungen damit ein „Klimaturbo“ gezündet werden kann! Unsere Hamburger Industrieunternehmen sind bereits jetzt Klimaschutz-Macher, die mit unternehmerischem Antrieb durch technische Innovationen und durch Steigerung der Energieeffizienz ihre CO2-Emissionen in hohem Umfang kontinuierlich und messbar reduzieren. Die Industrie ist der Aktivposten für den Klimaschutz in Hamburg - dies hat gerade erst der Erste Bürgermeister bei der Veranstaltung zum Bündnis der Industrie der Zukunft bekräftigt!

Aber es reicht nicht, wenn die Politik spontan die Ziele verschärft, qualitativ ist die Lage dadurch noch nicht besser als vorher. Wir haben jetzt eine andere Jahreszahl, andere Prozentzahlen.Technisch wissen die Unternehmen, wie es geht, auch in der Stahl-, Zement und Chemieindustrie. Erfolgsvoraussetzungen sind aber, dass es für alle genügend erneuerbare Energie und etwa genügend grünen Wasserstoff geben wird. Und das zu wettbewerbsfähigen Kosten. Über einen Teil der Industrieanlagen des Jahres 2045 wird bereits heute entschieden. Wichtig sind realistische Übergangspfade und ein ausreichender Schutz vor Produktionsverlagerungen ins Ausland aufgrund von ansteigenden Standortkosten durch mehr Klimaschutz.

Als wichtige positive Weichenstellung wurde in dem Klimapaket die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff gestärkt, durch den Bau von Elektrolyseuren an Offshore-Windparks, in der Stahlherstellung und im Flugverkehr. Der Ausbau der Ökoenergien soll beschleunigt werden. Die Ausschreibungsmengen werden bei Wind an Land von 2,9 auf vier Gigawatt und bei der Photovoltaik von 1,9 auf sechs Gigawatt angehoben. Die Genehmigungsverfahren sollen schneller werden. Zudem wird das „Repowering", das Ersetzen von alten Windkraftanlagen durch leistungsstärkere, künftig mit weniger Hürden verbunden sein. Dadurch könnten bestehende Windkraftanlagen leichter durch neue ersetzt werden.

Die bessere Nutzung der heimischen, CO2 freien Energieträger, insbesondere des Zukunftsenergieträgers Wasserstoff in der Industrie bleibt dabei die wichtigste Aufgabe, gerade auch mit dem Blick auf den Standort Hamburg. Unsere Industrie, die Milliarden in neue Technologien investieren muss, braucht dafür einen klaren Förderrahmen. Nur wenn dies gelingt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu gefährden, können wir das Ziel Klimaneutralität erreichen."

Hintergrund:
Das Statistikamt Nord hat Anfang Oktober 2020 die jüngste CO2-Bilanz für Hamburg vorgelegt, wonach die Hamburger Industrie ihre Kohlendioxid-Emissionen 2018 um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt habe (minus 181.000 Tonnen pro Jahr) auf 4.408.000 t/a. Dagegen nahm, so die genannte Auswertung, im selben Zeitraum der CO2-Ausstoß durch private Haushalte, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen um 0,5 Prozent zu auf 7.206.000 t/a.
Der IVH vertritt als rechtlich selbständige Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die Interessen von produzierenden Unternehmen und deren industrienahen Partnern am Standort Hamburg und darüber hinaus. Der IVH hat 275 Mitglieder und wächst weiter. 1963 wurde unser Verband gegründet.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Gerhardt
Veranstaltungsorganisation
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