Energiekonvent der norddeutschen Länder in Hamburg – Der Norden ist noch zu leise!

Heute haben sich die Regierungschefin und Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem Energiekonvent getroffen. Die norddeutschen Länder arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln und ihre Interessen gegenüber dem Bund gemeinsam zu vertreten. Hamburg ist derzeit das KND-Vorsitzland.

 

Dazu erklärt der Vorsitzende des Industrieverband Hamburg, Matthias Boxberger:

„Die Projekte, die über den Klimatransformationsfonds mitfinanziert werden sollten, sind existentiell wichtig für die Zukunft des Industriestandortes Hamburg. Denn davon hängen nicht nur unsere Klimaziele ab, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass eingegangene Zusagen auch gehalten werden. Diese Verlässlichkeit ist wichtig, um weiterhin vertrauensvolle Investitionen zu ermöglichen und um den Standort Deutschland international nicht zu beschädigen. Die Ampel muss schnell ihre Finanzen ordnen. Gleichzeitig brauchen wir endlich eine Industriepolitik, die die Kräfte des Marktes durch Bürokratieabbau, Steuer- und Abgabensenkungen freisetzt. Die Behinderung der nötigen Transformation zur Bewältigung von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel durch überflüssige Vorschriften muss aufhören.

Ich begrüße deshalb das Treffen und die Aktivitäten der Konferenz Norddeutschland. Gerade die norddeutschen Bundesländer sind immer noch zu leise in Berlin, um beispielsweise die energiewendebedingt höheren Netzgebühren, die eine Bleiweste für unsere Industrie im Norden sind, zu korrigieren. Ich erwarte, dass in dieser angespannten Situation Parteipolitik zurücksteht und es keine falsche Rücksichtnahme geben darf. Es ist die Bundesregierung, die es weiter versäumt, eine industriefreundliche Politik umzusetzen. Das muss sich ändern, damit die Deindustrialisierung nicht fortschreitet, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand nicht schrumpft.“